Gewerbliche Personenbefördeung -Binnen- was ist zu beachten?
Darf ich auf meinem Sportboot Gäste gegen Bezahlung mitnehmen?
Solche Fragen finden sich nicht nur im Internet, sondern erreichen auch mich.
Beispielfragen die mir gestellt wurden:
–Ich würde gerne unerfahrenen Bootsfahrern das Schleusen näher bringen und mit meinem Sportboot solche Fahrten anbieten.
Dafür möchte ich neben den anfallenden Benzinkosten auch eine Bezahlung verlangen.
–Hallo Rheinlotse: Zum Feuerwerk ‚Rhein in Flammen‘ möchte ich Gäste mitnehmen. Was muss ich dabei beachten?
Hier mein Statement dazu in stark gekürzter Fassung.
Im Zweifelsfall (insbesondere bei der Frage nach Ausbildungsfahrten) sollte die entsprechende Wasser-/Schifffahrtsverwaltung befragt werden.
Grundsätzlich ist es nicht erlaubt*. Punkt!
An das entsprechende Schiff/Boot und an den Schiffsführer sind Bedingungen geknüpft.
Der Schiffsführer muss das ‚kleine‘ Patent (Schiffe bis 35m) oder das ‚große‘ Patent besitzen.
Der Sportbootführerschein oder das Sportpatent reicht nicht aus.
Zum Schiff schauen wir mal in den entsprechenden Gesetzestext der BinSchUO.
Unter §4 heißt es sinngemäß:
Die entgeltliche oder erwerbsmäßige Personenbeförderung darf nur mit
-einem Fahrgastschiff
-einer Fähre
-einer Barkasse
-einem kleinen Fahrgastschiff erfolgen.
Auch ein kleines 8m langes Sportboot mutiert bei einer entgeltlichen Personenbeförderung so zum Fahrgastschiff.
Entscheidend ist hierbei die Art der Verwendung. Das Boot wird also zu einem ‚Berufsschiff‘ mit allen Konsequenzen. SUK-Untersuchung, Attest, Patentpflicht…
*Ausnahmen sind Fahrten auf einem Sportboot eines Wassersportvereins oder einer Sportbootschule, sofern die Beförderung Ausbildungszwecken dient.
Dazu ist zu beachten: Das das Gesamtentgelt für die jeweilige Fahrt die Betriebskosten dieser Fahrt nicht übersteigt und die Beförderung nicht geschäfts- oder erwerbsmäßig und nur gelegentlich erfolgt.
Wie gesagt, im Zweifelsfall bei der zuständigen Behörde mal nachfragen. Dafür sind die da und machen das nach meinen Erfahrungen auch gerne und sind sehr hilfsbereit.